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Geheimplan in Deutschland

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Zum Leserbrief “Raunende Suggestionen” in der IVZ vom 20.11.2024

 

Der Autor des Leserbriefes, Dr. Felix Blomberg, kritisiert in seiner Stellungnahme die Tatsache, dass Schülerinnen und Schüler in unserem Kreisgebiet ein Theaterstück besuchten, das die Inhalte der Correctiv-Recherchen zum vor einem Jahr stattgefundenen Treffen eines rechtsextremen Kreises in Potsdam zeigte. Herr Dr. Blomberg bezieht sich in seiner Kritik auf einen Diskurs, der sich nach der Veröffentlichung von Correctiv im Januar 2024 in den Medien entfaltete, u.a. im Online-Magazin „Übermedien“. Die dargestellten Kritikpunkte sind durchaus wahrheitsgemäß dargestellt. Correctiv hat daraufhin seinen Text auch in einzelnen kleinen Punkten auch geändert. Beispielsweise ging es darum, ob sich das beim Potsdamer Treffen diskutierte Konzept der „Remigration“ auf „nicht-assimilierte Staatsbürger“ oder „deutsche Staatsbürger“ beziehe.

 

Der Leserbriefautor greift diese Detaildiskussion auf und fokussiert sich auf sie. Wollend oder nicht wollend verharmlost und relativiert er dadurch die Kernaussagen der Recherche: 
 

Rechtsextreme Politikerinnen und Politiker, die unterschiedlich parteipolitisch organisiert sind, Unternehmerinnen und Unternehmer und Reichsbürger bilden in Deutschland ein finanzstarkes, mächtiges Netzwerk, das fremdenfeindliche und rechtsnationalistische Pläne schmiedet. Dieses Netzwerk gründet seine Pläne auf rassistischem, völkischem Gedankengut, das Menschen aufgrund ihrer Herkunft kategorisiert und (ab)wertet. Und daraus machen dessen Wortführer Sellner und sein Gefolge auch keinen Hehl. Dass diese Netzwerke verfassungsfeindliche Bestrebungen haben, ist ebenfalls kein Geheimnis, führt man sich die Verfahren des Verfassungsschutzes gegen die AfD und einzelne Mitglieder in jüngster Zeit vor Augen.

 

Diese zentralen Inhalte sind daher keine „raunenden Suggestionen“, Herr Dr. Blomberg, sondern eine ernste Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und das friedliche Zusammenleben in diesem Land. Jugendliche dafür zu sensibilisieren, sie anzuregen, sich mit diesen Gefahren und Meinungen kritisch auseinanderzusetzen, war und bleibt deswegen ein wichtiges Ziel. Dieses Ziel wird auch im Schulgesetz NRW formuliert, wonach die Schülerinnen und Schüler insbesondere lernen sollen, "die grundlegenden Normen des Grundgesetzes und der Landesverfassung zu verstehen und für die Demokratie einzutreten". 
In Anlehnung an den vom Leserbriefautor bemühten Albert Camus ist daher zu formulieren: „Die Dinge nicht zu benennen, heißt das Unglück der Welt zu vergrößern.“

Ferner ist darauf hinzuweisen, dass der Leserbriefautor sich unverhohlen eine von der AFD verbreitete Erzählung zu eigen macht, das Recherche-Netzwerk Correctiv sei nicht unabhängig, weil es eine staatliche Förderung erhalte. Tatsächlich erhält das Netzwerk neben privaten Spenden auch staatliche Förderung, z.B. von der Bundeszentrale für politische Bildung, und veröffentlicht diese. Eine fehlende Unabhängigkeit ist damit aber nicht belegt. Der Autor raunt an dieser Stelle nicht bloß suggestiv, sondern stellt Behauptungen auf, die er nicht belegen kann, um die Glaubwürdigkeit einer ihm offenbar unerwünschten Recherche zu diskreditieren. 
Es stellt sich abschließend die Frage, wem die von „Übermedien“ und von Herrn Dr. Blomberg in dieser Zeitung vorgetragene Kritik tatsächlich zuträglich ist: Der Demokratie oder ihren Feinden.

 

Für das Netzwerk, das die Schulaufführungen im Kreis organisierte
Dr. Michaela Bank 
Weberstr. 39
Saerbeck

 

mehr Informationen finden sie bei den beigefügten Dokumenten